Positionen der Politik

Das erfahren Sie in diesem Artikel

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Die wichtigsten Akteure im Politikfeld Open Access sind in Europa die Europäische Kommission und in Deutschland das BMBF sowie die Landesregierungen.

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Sie fördern und fordern mit verschiedenen politischen Maßnahmen den freien Zugang zu Wissen.

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Auf Ebene der deutschen Bundesländer zeichnen sich in den Bereichen Open Access und Open Science unterschiedliche Entwicklungen ab.

Praxistipp

Der Praxistipp Open Access unterstützen - Landesregierungen gibt Landesregierungen konkrete Tipps zur Unterstützung von Open Access.

Open Access als Gegenstand politischer Steuerung und politischer Diskussion

Das Themenfeld Open Access, die Formulierung von Open-Access-Policies und ihre Implementierung sind Gegenstand politischer Diskussionen und Aushandlungsprozesse. Wer sind treibende Kräfte und was sind ihre Positionen?

Open-Access-Policies werden sowohl durch Vorgaben von oben (“top down”) – insbesondere von der europäischen Ebene auf die Ebene der Nationalstaaten und Länder – als auch von unten (“bottom up”) durch Netzwerk-Initiativen, engagierte Wissenschaftler*innen, Universitätsbibliotheken, Fachgesellschaften, aber auch von privatwirtschaftliche Akteur*innen vorangetrieben.

Wichtige Meilensteine der Diskussion um den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sind:

Viele staatliche und überstaatliche Institutionen, wie die Europäische Union (EU), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Länderministerien, die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und teilweise auch Hochschulen, nehmen dabei eine Doppelrolle ein. Als politische Akteure beteiligen sie sich mit unterschiedlichen Interventionen und Maßnahmen an Aushandlungsprozessen um Open Access; gleichzeitig sind sie auch Fördermittelgebende und setzen in dieser Funktion unmittelbar Maßstäbe und Rahmenbedingungen.

Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Akteure im Politikfeld Open Access gegeben und jeweils kurz erläutert, wie der freie Zugang zu wissenschaftlichem Wissen im jeweiligen Kontext ermöglicht bzw. durch politische Regulierungen gefördert wird.

Supranationale Ebene

Auf supranationaler Ebene setzen die Europäische Kommission (EC) und der European Research Council (ERC) wichtige Impulse für die Implementierung von Open Access und Open Science. Auch innerhalb der UNESCO ist für 2021 die Verabschiedung einer Open-Science-Empfehlung durch die Mitgliedstaaten geplant.

Bereits 2012 forderte die Europäische Kommission in einer Empfehlung die Mitgliedstaaten auf, klare und verbindliche Open-Access-Policies zu implementieren. Publikationen aus öffentlich geförderter Forschung sollten demnach verpflichtend Open Access veröffentlicht werden, entweder unmittelbar oder spätestens 6 (Naturwissenschaften) bzw. 12 Monate (Geistes- und Sozialwissenschaften) nach Erscheinen. Obgleich Empfehlungen der Europäischen Kommission nicht bindend sind, haben inzwischen 14 der 28 (ex-) EU-Staaten und 3 nicht EU-Mitgliedsstaaten (Norwegen, Serbien und die Schweiz) Open-Access- und Open-Science-Strategien verabschiedet (Dutch Ministry of Education, Culture and Science, 2017; National Open Research Forum, 2019; France’s National Plan for Open Science, 2018; Mayer et al., 2020; Ministry of Higher Education and Science Denmark, 2018; Open Science Coordination in Finland & Federation of Finnish Learned Societies, 2019). Diese zielen meistens auf verbindliche Rahmenbedingungen für öffentlich finanzierte Forschung. Auch im Bereich der Forschungsförderung verpflichtet die Europäische Kommission dazu, wissenschaftliche Veröffentlichungen Open Access zu publizieren (siehe auch Horizon Europe).

Open Access in Deutschland

In Deutschland existiert, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, keine einheitliche nationale Open Access Policy. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Legislaturperiode 2017-2021 dazu verpflichtet, eine übergreifende Open-Access-Strategie zu entwickeln. Diese Bestrebungen sind jedoch bisher nicht in vollem Umfang umgesetzt worden.

Auf Bundesebene in Deutschland schuf die Novellierung des Urheberrechts im Jahr 2013 die rechtlichen Rahmenbedingungen für Grünes Open Access, indem sie ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht implementierte (Pflüger, 2016, S. 14). Eine Strategie für Open Access in Deutschland veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2016: Ziel ist, Open Access als Standard des wissenschaftlichen Publizierens weiter zu etablieren und die „Lücke zwischen dem Wunsch der Wissenschaft nach mehr offen zugänglichen Publikationen und der aktuellen Veröffentlichungspraxis“ (Bundesministerium für Bildung und Forschung, 2016, S.7) zu schließen. Dabei sollen grundsätzlich vielfältige Wege für Open Access ermöglicht werden und die Wissenschaftsfreiheit unangetastet bleiben. Publikationen aus öffentlicher Förderung sollen der Allgemeinheit frei zugänglich sein und etablierte Verfahren der Qualitätssicherung gewährleistet bleiben.

Während die Umsetzung in konkreten Policies in Deutschland Ländersache ist, setzt das BMBF in seiner Funktion als Fördereinrichtung Richtlinien: Wissenschaftliche Projekte, die durch das BMBF gefördert werden, sollen ihre Ergebnisse und ihre Forschungsdaten Open Access veröffentlichen. Förderempfänger sind neben wissenschaftlichen Einrichtungen und Bibliotheken auch privatwirtschaftliche Akteure, wie Verlage und andere Dienstleister, die sich im Umfeld von Open Access etablieren.

Aufgrund der Länderhoheit im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik erfolgt die Verabschiedung und Umsetzung von Open Access bzw. Open Science Policies in Deutschland überwiegend auf Länderebene (Bruch et al., 2017). Diese Länderstrategien sind insofern zentrale Bestandteile der bundesdeutschen Open-Access-Transformation (Kindling et al., 2021). 

Einige Länder wie z.B. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Schleswig-Holstein verfügen über Landesstrategien und benennen zum Teil konkrete Zielstellungen. Diese sind beispielsweise eine Open-Access-Quote für Zeitschriftenartikel, Open-Access-Beauftragte und Open-Access-Policies für alle Einrichtungen (Berlin), ein Monitoring der Open-Access-Publikationszahlen (Thüringen), eine klare Positionierung der Hochschulleitungen zu Open Access (Brandenburg) oder eine einheitliche technische Infrastruktur (Hamburg).

Einige Landesregierungen fördern Open Access durch andere Instrumente der Hochschulsteuerung. Die Unterstützung für Open Access wird beispielsweise im Wissenschaftsplan (Bremen), im Hochschulentwicklungsplan (Sachsen) oder in den Digitalstrategien der Länder erwähnt (bspw. Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hessen). 

Weitere Bundesländer unterstützen die wissenschaftlichen Einrichtungen ihres Landes durch gezielte Maßnahmen, wie beispielsweise openaccess.nrw in Nordrhein-Westfalen, über einen Open-Access-Publikationsfonds (Schleswig-Holstein, Thüringen, geplant in Niedersachsen), über Open-Access-Vernetzungsstellen (Berlin, Brandenburg) oder über die Finanzierung von „Openness“ als Querschnittsthema (Bremen). 

In anderen Bundesländern gibt es zwar noch keine expliziten wissenschaftspolitischen Positionierungen, dafür aber viele Einrichtungen mit einem etablierten Open-Access-Serviceangebot (bspw. Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) (Kindling et al., 2021). Einen Überblick über aktuelle und retrospektive Open-Access-  und Open-Science-Aktivitäten der deutschen Bundesländer wird in Bälde der Bundesländer-Atlas bieten (Kindling et al., 2021).

Literatur