Koalitionsvertrag 2021: Open Access als Standard

Veröffentlicht am

Alle News

Am vergangenen Mittwoch haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgestellt: Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die neue Regierung setzt sich im Bereich Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung unter anderem zum Ziel, Open Access als gemeinsamen Standard zu etablieren.

Bereits  auf Seite 21 verschreiben sich die Koalitionspartner*innen der Stärkung des Open Access und der Open Science: "Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung wollen wir mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und führen Forschungsklauseln ein." Mit der Ankündigung der Einführung eines Forschungsdatengesetzes liefert der Koalitionsvertrag eine vergleichsweise konkrete Maßnahme im Vergleich zum Koalitionsvertrag der vorherigen Regierung.

Im Vertrag der 19. Legislaturperiode von 2018 kündigte die zurzeit noch kommissarisch amtierende Regierung an, "Empfänger von Fördermitteln im Rahmen der Projektförderung des Bundes daher regelhaft [zu] verpflichten, ihre Publikationen mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen" (Seite 33). Der neue Koalitionsvertrag geht darüber hinaus, da nicht nur öffentlich sondern auch privat finanzierte Forschungsdaten mit dem neuen Gesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Angaben zur Finanzierung werden hier jedoch nicht gemacht. Auch bleiben die Formulierungen den Zugang "zu verbessern" und "zu vereinfachen" recht allgemein; konkreter und wünschenswerter wäre hier eine Verpflichtung zu freier Lizenzierung wie es analog im Koalitionsvertrag von 2018 bei vom Bund geförderten Publikationen der Fall ist.

Im Folgenden wollen sich die Koalitionspartner*innen "für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht" einsetzen; wie ein solches potenziell aussehen könnte oder welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden könnten, lässt der Vertrag offen.

Im Kapitel "Wissenschaftskommunikation und Partizipation" kündigt die designierte Regierung auf Seite 24 an, die Citizen Science und Bürgerwissenschaften stärker in die Forschung einzubeziehen. Open Access und Open Science wolle man stärken. Hier bleiben Maßnahmenbeschreibungen und Zielsetzungen aus. Positiv zum Vertrag der Ampelkoalition bleibt an dieser Stelle zu vermerken, dass der Begriff Open Science im Vergleich zum Koalitionsvertrag der vorangegangen Legislaturperiode überhaupt Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden hat. 

Fazit

Obwohl die Formulierungen zum Thema Open Access und Open Science in weiten Teilen unkonkret bleiben, gibt ein Aspekt im Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung für den Ausbau einer offenen Publikationskultur: Die Einführung eines Forschungsdatengesetzes, das den (hoffentlich freien) Zugang zu Daten aus öffentlicher und privater Forschung regelt und Open Access als gemeinsamen Standard etabliert.

Es wird spannend zu sehen, wie die kommende Regierung die Stärkung von Open Access und Open Science voranbringt. Wir werden an dieser Stelle über neue Ereignisse und Maßnahmen berichten.


Alle News